Atomausstieg bringt keine Energiewende- Umweltminister unglaubwürdig

Von Koray Karaali – 07.06.11 – Kategorien: Allgemein

Atomausstieg bringt keine Ener ...

EUROSOLAR fordert die Regierungsfraktionen im Bundestag und die Landesregierungen im Bundesrat dazu auf, die wettbewerbsfeindliche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2012) auf den Herbst zu vertagen. Auch das in vielen Punkten richtige und überzeugende Energiekonzept der CSU für Bayern könne unter diesen Bedingungen nicht mehr umgesetzt werden. Nun schlägt wieder die Stunde des Parlaments, wie schon in den Jahren 1990 und 2000.

Der gestrige Kabinettsbeschluss über Atomausstieg und Energiewende zeigt, wie sehr sich Worte und tatsächliches Handeln des Bundesumweltministers und der Bundesregierung widersprechen. In den Überschriften ist von einer Beschleunigung der Energiewende die Rede, der Umweltminister spricht sogar von einem “gesellschaftlichen Pionierprojekt”. Aber die auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe bedrohen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv. Es macht fassungslos, dass der Bundesumweltminister im Zeichen des japanischen Super-Gaus das Vorbild Deutschland für den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien aufgeben will. Damit gefährdet er unzählige der mehr als 350.000 Arbeitsplätze in dieser zukunftsträchtigen und mittelständisch geprägten Technologiebranche. Zudem widerspricht das Energiekonzept der Bundesregierung größtenteils den Empfehlungen der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. Die “Töpfer-Kommission” hat für eine Beschleunigung der laufenden dezentralen Energiewende plädiert. Das mit diesen Empfehlungen weitgehend übereinstimmende Energiekonzept der CSU für Bayern kann mit den neuen Energiegesetzen nicht mehr umgesetzt werden.

Bis auf einige kosmetische Verbesserungen im Bereich Onshore-Windkraft werden sämtliche Befürchtungen bestätigt, die EUROSOLAR in den vergangenen Wochen vorgetragen hat. Dies zeigt sich insbesondere an der EEG-Novelle 2012. Wie bereits der Referentenentwurf des EEG ahnen ließ, wird die Energiewende zugunsten des Kartells der Energiekonzerne untergraben. Klar wird nun, dass die Bundesregierung den Energiekonzernen, die bisher noch nicht einmal zu 5 % zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen haben und zumeist als Bremser auftreten, die Hoheit über die erneuerbaren Energien überantworten möchte. “Der Bundesumweltminister will offenkundig die Windkraft auf hoher See monopolisieren und Solarenergie und Windkraft an Land herunterfahren”, so EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo. So sollen die Konzerne künftig eine üppige Vergütung und Milliardenkredite der KfW für Strom aus Offshore-Windparks erhalten, deren Bau sie trotz schon heute üppiger Förderung seit Jahren aufschieben. Im Gegenzug wird der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien als der robuste Lastesel drastisch verlangsamt. “Wettbewerb im Energiemarkt hat unter diesen Bedingungen keine Chance. Das Kartell der Großkonzerne soll über den Atomausstieg hinaus gerettet werden. Mit Marktwirtschaft hat diese Politik der Bundesregierung nichts zu tun”, erklärt der EUROSOLAR-Vizepräsident.

Eine solche Politik führt zwangsläufig zu mehr fossilen Großkraftwerken oder einem Scheitern des nun beschlossenen Atomausstiegs, beides führt in die Sackgasse. Da den Bundestagsabgeordneten nur ein halber Monat zur Beratung der Gesetzentwürfe eingeräumt werde, sei es unrealistisch, dass die zahlreichen Mängel und falschen Weichenstellungen in der EEG-Novelle im parlamentarischen Verfahren ausgebügelt werden könnten. “Die einzig richtige Konsequenz ist daher die Vertagung der Novelle, die ohnehin erst 2012 in Kraft treten soll”, erklärt EUROSOLAR-Vizepräsident Longo. “Den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschließen, geht verhältnismäßig leicht. Aber zum Einstieg in die Erneuerbaren braucht es für verlässliche und abgestimmte Rahmenbedingungen Zeit und ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren. Das funktioniert nicht im Schweinsgalopp, schon gar nicht beim EEG.

“Bei der konkreten Ausgestaltung dieser neuen Energiezukunft kommt Kommunen, Landkreisen und Regionen eine Schlüsselrolle zu. 100-%-EE-Regionen und -Kommunen sind schon heute Schauplatz der Energiewende und zeigen, dass die bundesweit angestrebte Transformation des Energiesystems regional bereits umgesetzt wird. Dies hat der erste 100-%-EE-Kongress letztes Jahr in Kassel bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es sind insbesondere Kommunen und Regionalverbünde, die als Energieverbraucher und -versorger, als Planungs- und Genehmigungsinstanzen, als Gebäude- und Grundstückseigentümer und vor allem auch als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger einen maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung haben. Sie nehmen damit eine große Verantwortung wahr, die zugleich mit wirtschaftlichen Chancen verbunden ist. Denn die Transformation des Energiesystems soll sich auch in einer steigenden regionalen Wertschöpfung, einem Zuwachs von Arbeitsplätzen vor Ort und einer stärkeren Dezentralisierung niederschlagen. Diese Chancen gilt es zu nutzen.”

Was aus Sicht der EUROSOLAR zur Energiewende getan werden muss, wurde in einem 10-Punkte-Sofortprogramm beschrieben, zu finden hier…

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