EU: Richtlinien für alle bei gleichzeitiger Flexibilität

Von Christoph Berger – 02.07.10 – Kategorien: Allgemein

EU: Richtlinien für alle bei ...

“Das Vorantreiben von Nachhaltigkeit ist heute mehr denn je eine europäische Angelegenheit.” Mit diesen Worten leitete Professor Horst Franke, Partner bei HFK Rechtsanwälte in Frankfurt am Main, den Vortrag von Herbert Reul, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament, auf der diesjährigen Consense in Stuttgart ein, dessen Inhalt hier noch einmal zusammengefasst wird.

Die Zunahme der Weltbevölkerung und der hohe Energieverbrauch von Mitteleuropäern und Amerikanern waren Grundlagen für eine breit in Gang gesetzte Initiative zum Thema Gebäudeeffizienz des europäischen Parlaments. Betrachtet man Wirtschaften wie Indien und China, ist davon auszugehen, dass der Energiebedarf zukünftig noch dramatisch ansteigen wird. Herbert Reul fragt daher: “Wo kriegen wir diese Energie her?”

Ein weiterer Aspekt in diesen Zusammenhang sind Rohstoffe, um die ein radikaler, internationaler Wettbewerb stattfindet – politisch und wirtschaftlich von höchster Bedeutung für Europa. Außerdem ist da die Frage um die Energieversorgung – ein sparsamerer Umgang mit zur Verfügung stehender Energie ist notwendig. Und drittens gibt es den Faktor Klima. Kluge Beiträge sind zu leisten, um die Klimaveränderung nicht zu sehr zu belasten.

Die EU hat sich vor diesen Fragestellungen und Herausforderungen einen straffen Plan gesetzt. 20 Prozent mehr Energieeffizienz, 20 Prozent weniger Energieverbrauch und das Ganze bis zum Jahr 2020. “Das ist ein irrsinnig hohes Ziel und es gibt zwei grundsätzliche Herangehensweisen”, sagt Reul.

Zum einen nennt er den Verbraucheransatz. Das Bewusstsein der Verbraucher soll dahingehend geschärft werden, dass weniger Energie verbraucht wird. Ihnen sollen Informationen angeboten werden, nach denen sie selbst darüber entscheiden können, effizienter mit Energie umzugehen.

Die zweite Herangehensweise läuft über den Produktansatz, Mindestanforderungen festzulegen, wie sie heute im Bereich von Ökodesign bestehen, etwa bei der Glühbirne. So wurden in den letzten Jahren Gesetzgebungen getroffen, die sich auf die unterschiedlichsten energieverbrauchsrelevanten Produkte beziehen. Reul kündigte zudem einen Aktionsplan Energieeffizienz, Aktivitäten im Bereich Normung, eine Leitmarktinitiative nachhaltiges Bauen, die Förderung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und die Verteuerungen von CO2-Emissionen sowie CO2-Steuern an.

Und da 40 Prozent der Gesamtenergie in der EU auf den Gebäudebereich fallen, wird dies ein ganz zentraler Bereich sein. Reul sagt: „Da schlummert ein Potenzial, das es zu heben gilt.“ Doch wie kann einheitlich vorgegangen werden bei all den unterschiedlichen Voraussetzungen und Umständen in den einzelnen Mitgliedsländern? Vorschriften für den Neubau sind eine Sache. Doch wie sieht es mit dem Bestand aus mitsamt den Folgen für Besitzer und Nutzer? Regelt man dies mit neuen Vorschriften oder über Anreize? Und wie bekommt man die Veränderungen in Technologie- und Materialentwicklung zusammen?

Bereits seit 1988 verabschiedet die EU Richtlinien in diesem Bereich. 2002 kam die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die Mindestanforderungen an Neubauten mit einer Grüße von mindestens 1000 Quadratmetern festsetzte, die Anforderungen an schon bestehende große Gebäude festgelegt hat, wenn sie einer entsprechenden umfangreichen Renovierung unterzogen werden. Es wurde der Energieausweis eingeführt und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen.

Doch Reul bilanziert: „Auswertungen haben ergeben, dass dies nicht reicht. Die Unterschiede in der Realisierung sind in den Mitgliedsstaaten total unterschiedlich.“ 2009 gab es eine neue Richtlinie. Beschlossen wurde, dass mit Ende 2020 alle neuen Gebäude Nahe-Null-Energie-Gebäude sein sollen. Dies gilt für alle Arten von Gebäuden, vom Stadion über den Flughafen, den Bahnhof, die Fabrikhalle bis hin zum Einfamilienhaus oder Bürohäusern.

Für die öffentliche Hand gilt diese Richtlinie sogar schon ab 2018. Allerdings formuliert Reul bei diesem Punkt auch Zweifel: „An der Stelle habe ich persönlich nach wie vor meine Bauchschmerzen, weil ich schwer einschätzen kann, wie das bei der aktuellen Finanzlage der öffentlichen Hand in Deutschland – und in anderen Ländern auch – zu realisieren ist.“

Geplant ist, dass sämtliche EU-Mitgliedstaaten nationale Pläne vorlegen, in denen detailliert beschrieben wird, wie die Anzahl von Nahe-Null-Energie-Gebäuden erhöht werden soll – sowohl  bei Neubauten als auch für den Gebäudebestand im Zuge von Renovierungen. Dabei gibt es den Zusatz: Für Gebäudebestand gilt dieser Richtwert dann, wenn 25 Prozent der Gebäudehöhe oder 25 Prozent des Gebäudewertes erreicht werden.

Ein weiterer Versuch also, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Doch Reul fragt: “Erreichen wir dadurch, dass die Menschen in diesem Bereich Renovierungen stattfinden lassen und dann eben auch zu mehr Energieeinsparung kommen oder wird die Variante gewählt, diese Prozentzahl zu unterlaufen, um den Maßstäben aus dem Weg gehen zu können? Dann hätten wir mit Zitronen gehandelt.”

Er vertritt daher das Modell des Anreizes. Die höchste Wahrscheinlichkeit zu Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebestand werde nur dann stattfinden, wenn derjenige, dem das Haus gehört, davon einen Profit hat. Dies sei für den Einfamilienhausbesitzer die entscheidende Frage. Und für diejenigen, die mehrere Gebäude besitzen, stehe ebenso die Frage ‘Rechnet sich das?’ zentral im Raum.

Doch jetzt werden erst einmal Daten gesammelt, vielleicht um eine einheitliche Methodologie zu entwickeln und das, was politisch als Nahe-Null-Energie-Haus formuliert wurde, auch festzumachen. Denn klar ist, ohne eine einheitliche Methodologie gibt es keine Vergleichsmöglichkeit, keine Transparenz.

Allerdings stellte Reul auch klar: “Angleichungen von Bauordnungen wird es zwischen den Mitgliedsstaaten nicht geben.” Die unterschiedliche Lage der einzelnen Länder und die verschiedensten Situationen verlangen auch zukünftig Flexibilität.

Diese Unterschiede spielen ebenso für das Konzept des kostenminimalen Niveaus eine wesentliche Rolle, bei der Entwicklung einer Marke oder Rechnung, die sicherstellt, dass die Kosten der Investitionen sich auch möglichst schnell amortisieren. “Das ist zwischen den Mitgliedsstaaten total verschieden”, sagt Reul.

Fest steht hingegen, dass die Neufassung der Gebäudeeffizienzrichtlinie mehrere Änderungen bei den Energieausweisen vorsieht. Diese müssen künftig Hinweise auf Beratungsstellen und Empfehlungen über kostenoptimale oder kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz des Gebäudes oder der Gebäudeeinheit enthalten. Dieser Zusatz wird jedoch nur für Gebäude mit entsprechendem Potenzial gelten, also nicht für Neubauten.

Angedacht ist zudem, dem Energieausweis Informationen bezüglich nationaler Förderprogramme beizufügen. Die Ausweise werden außerdem für alle Gebäude Pflicht, die neu gebaut, verkauft oder neu vermietet werden. Sie müssen dem neuen Mieter oder Käufer ausgehändigt werden und in Vermietungs- oder Kaufanzeigen muss künftig der Effizienzindikator angegeben werden.

Trotz dieser weiteren Hinweise ist klar, dass der Energieausweis keine eingehende, gebäudespezifische Energieberatung ersetzt. Die Beurteilung der Kosteneffizienz ist nicht auf Grundlage von Standardkonditionen möglich, sondern nur anhand des konkreten Einzelobjekts. “Es soll damit allerdings erreicht werden, dass in diesem Bereich mehr passiert”, erklärt Reul.

Reul weißt noch darauf hin, dass der Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie in Zukunft für alle energieverbrauchsrelevanten Produkte gelten wird, also auch für Fenster, Türen, Wände, Duschköpfe und andere Produkte.

Allerdings gibt er bei diesem Punkt zu bedenken, dass bei Deklarierungen von Produkten ab einem gewissen Punkt eine Grenze gesetzt werden müsse: “Wir sollten uns weniger neue Produkte und neue Vorschriften für die Richtlinie einfallen lassen, sondern vielleicht darüber nachdenken, wie wir die verschiedenen Instrumente und auch Gesetzgebungen, die bereits da sind, ein bisschen stärker verknüpfen können , um eine höhere Wirksamkeit zu erzielen.”

Reul betont zum Ende seines Vortrags, dass all die genannten Maßnahmen heute nicht mehr alleine national betrachtet werden können und das die heute in Brüssel getroffenen Entscheidungen schon morgen alle Menschen in der EU treffen werden.

Bild: Herbert Reul